Europawahl 2009

Licht und Schatten für die ungeeinte extreme Rechte

375 Millionen Menschen haben in 27 europäischen Ländern 785 Parlamentarier gewählt. 37 davon repräsentieren die extreme Rechte.
Auf der Gewinner-Seite finden wir zunächst die antiislamische und wüst antieuropäische »Partei für die Freiheit« von Geert Wilders, die mit 17 % der Stimmen vier Sitze erwarb und zur zweitstärksten Partei der Niederlande avancierte. Auch die migrantenfeindliche und islamophobe »Dänische Volkspartei« machte eine Sprung von 6,8 auf knapp über 15 % und verdoppelte ihre Sitze von einem auf zwei.

Die bizarre populistische Rechtsaußenpartei »Wahre Finnen«, 2004 mit 0,5 % noch kaum wahrnehmbar, kann nun einen Abgeordneten entsenden: sie schaffte allein fast 10 % und brachte es zusammen mit ihren christdemokratischen Partnern auf knappe 14 % der Stimmen. Die regionalistische und rassistische »Lega Nord« besetzt mit 10,2% künftig neun Sitze im Europäischen Parlament. Allerdings haben die italienische faschistische »Fiamma Tricolore« und Nick Griffins überzeugter Terroristen-Freund Roberto Fiore ihre Sitze und damit eine wesentliche Finanzierungsquelle eingebüßt.

In Ungarn haben 427.000 Menschen der Nazi-Partei »Jobbik« nach einem miesen antijüdischen und rassistischen Wahlkampf gegen »Zigeuner-Kriminalität« 14,77 % eingebracht. Dass diese Wähler einer Partei, deren uniformierte Privatarmee jedem Gesetz zum Trotz durch die Straßen paradiert, »Protestwähler« seien, ist indiskutabel. Da passt es, dass Jobbik zu den engsten Verbündeten der »British National Party«(BNP) gehört. Deren zwei Sitze werden von Griffin selbst und seinem Kumpan Andrew Brons besetzt. Brons gehörte früher zu einer Truppe, die in den 1960ern gern Synagogen niederbrannte.

In ganz Europa finden wir eine Vielzahl »kleinerer« Gewinner, die mit faschistischer, rassistischer, islamophober, homophober und antisemitischer Hetze Stimmen und Sitze (hinzu)gewonnen haben. Dazu gehören die griechischen Faschisten von »LAOS« (2), die »Slowakische Nationale Partei« (1), die »Großrumänische Partei« (3) und die antieuropäische, ultranationalistische bulgarische »Ataka« (2), die im Wahlkampf heftige Angriffe gegen die türkische Minderheit in Bulgarien vorbrachte.
Top-Verlierer ist zweifellos die »Liga der polnischen Familien«, die alle 10 (!) Sitze verlor. In Deutschland, Schweden, Slowenien, Portugal und Spanien ging die extreme Rechte ebenfalls leer aus. Auch die »Tschechische Nationale Partei«, die im Mai die »Endlösung der Zigeuner-Frage« forderte, blieb unter einem Prozent.

Zwei der professionellsten europäischen Rechts-Parteien, die französische »Front National« und der belgische »Vlaams Belang« mussten starke Einbußen hinnehmen. Die FN verlor 4 von 7 Sitzen; VB verlor einen von 3 Sitzen und Einfluss an die rechtspopulistische Liste DeDecker.
Während dieser Artikel geschrieben wird, führen die österreichische FPÖ (2 Sitze) und einige der bereits Genannten Sondierungsgespräche – allerdings nicht unbedingt miteinander.
Es ist kaum vorstellbar, dass Lega Nord oder FPÖ sich in einer Allianz wiederfinden, da für beide der territoriale Status Südtirols ein Essential ist. So gern Jobbik mit der BNP zu tun hat, so wenig dürfte eine Zusammenarbeit mit der Slowakischen Nationalpartei oder den Großrumänen denkbar sein, da diese wüste Attacken gegen die ungarischen Minderheiten in beiden Ländern verantworten.

Das ganze rechte Konglomerat ist migrantenfeindlich und rassistisch, manche sind antisemitisch – aber nicht alle: Wilders ist ein ausgesprochener Bewunderer Israels, im krassen Gegensatz zu BNP, FN, Jobbik und den meisten anderen. Die Dänische Volkspartei kann sich sicher nicht mit dem Gedanken anfreunden, mit Parteien zu koalieren, die tief aus dem faschistischen Sumpf kommen.
Alle diese Widersprüche schließen eine stabile und langfristige Allianz der extremen Rechten im Europa-Parlament aus. Dennoch werden sie den Honig lukrativer Gehälter, Kostenerstattungen und Aufwandsentschädigungen saugen und sie werden einen Anschein von Respektabilität erhalten, einfach weil sie es bis dorthin geschafft haben.

Die demokratische Gegenwehr muss sofort beginnen!

VVN-BDA

siehe auch:

Kommunalwahlen

Antifaschismus der CDU

Aufhebung der Urteile gegen “Kriegsverräter”

Der Anfang vom Ende

Grundgesetz muss geändert werden !!

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DEMOKRATIE
Das Grundgesetz ändern

ver.di unterstützt breites Bündnis im Kampf für bundesweite Volksentscheide.
(red.) Das Grundgesetz ist eindeutig. In Artikel 20, Absatz 2 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.“ Dennoch fehlt ein Recht auf bundesweite Volksentscheide. Auf Länder- oder kommunaler Ebene sind sie mittlerweile teilweise in verschiedenen Abstufungen möglich, die Ergebnisse werden jedoch mit unterschiedlicher Verbindlichkeit behandelt.

Die bundesweite Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ (ViG) hat sich zum Ziel gesetzt, das fehlende Recht auf bundesweite Volksentscheide zu einem Thema des Bundestagswahlkampfs zu machen. Der ver.di-Bundesvorstand hat beschlossen, sich an diesem breiten Bündnis zu beteiligen. „Das Versprechen, das Volk könne per Volksentscheid mitbestimmen, soll nach 60 Jahren endlich eingelöst werden“, sagt Klaus-Dieter Schwettscher, der beim ver.di-Bundesvorstand den Bereich Projekte leitet. „Der neu gewählte Bundestag soll das Grundgesetz ergänzen.“

Flugblätter entwickelt

Dazu soll die Kampagne Druck aufbauen. Sie hat unter anderem für jeden Wahlkreis Flugblätter entwickelt, auf denen die wichtigsten Kandidierenden mit ihren Positionen zum Thema Volksentscheid stehen. Sie sollen möglichst breit in den jeweiligen Wahlkreisen verteilt werden. Dafür sucht ViG noch Unterstützer/innen, die die Flugblätter zum Selbstkostenpreis bestellen und vor Ort verteilen. Sie können unter Volksentscheid angefordert werden.

Ver.di-News

Vor 60 Jahren: Demokratie in Aktion !!

Vor 60 Jahren Demokratie in Aktion:
In Sachsen und Hessen Mehrheiten für Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher

Stellungnahme des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden

Am 30. Juni 1946 beschlossen die Stimmberechtigten im Land Sachsen in einem Volksentscheid das von den antifaschistisch-demokratischen Parteien und der Landesverwaltung vorgelegte „Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Nazi- und Kriegsverbrechern in das Eigentum des Volkes“. Bei der geheimen Abstimmung, die entsprechend dem in der Weimarer Republik üblichen Modus stattfand, nutzten 93,71 Prozent der Wahlberechtigten ihr Stimmrecht.

Für die entschädigungslose Enteignung stimmten 77,62 Prozent der Wahlberechtigten, das waren 82,42 Prozent aller gültigen Stimmen. Das überzeugende Votum der Bevölkerung war Grundlage entsprechender Enteignungsverordnungen, die in Übereinstimmung mit der Sowjetischen Militäradministration von den anderen Landesregierungen der sowjetisch besetzten Zone in der zweiten Juli- und der ersten Augusthälfte erlassen wurden.

In Hessen stand am 1. Dezember 1946 bei den Landtagswahlen auch die Verfassung dieses Landes zur Abstimmung, die in Artikel 41 festlegte, die Schlüsselindustrien in Gemeineigentum zu überführen und die Großbanken sowie Versicherungen unter Staatsaufsicht bzw. –verwaltung zu stellen. Über diesen Artikel wurde auf Anweisung der dortigen US-Militärregierung gesondert abgestimmt. Ihm stimmten ausdrücklich 72 Prozent aller Wähler zu, die gültige Stimmen abgaben. In anderen Ländern der Westzonen beschlossen die Landtage Gesetze zur Enteignung von Monopolunternehmen.

Beide Volksentscheide verdeutlichten die damals in unserem Volk vorherrschende Auffassung:
Das deutsche Finanzkapital, der entscheidende Verursacher und Nutznießer von Naziherrschaft und Krieg, muss entmachtet werden, um eine Wiederkehr von Faschismus und Völkermord zu verhindern. Diese einhellige Volksmeinung schlug sich auch in Grundsatzdokumenten aller in ganz Deutschland entstandenen demokratischen Parteien und Organisationen nieder, so unter anderem

• in den vom SPD-Parteitag in Hannover (9. – 11. Mai 1946) beschlossenen Leitsätzen,
die eine „Sozialisierung aller Großbetriebe“, die „planmäßige Lenkung“ und „gemeinwirtschaftliche Gestaltung“ der Wirtschaft forderten und den Sozialismus zur „Aufgabe des Tages“ proklamierten,

• in der Aussage des Ahlener Programms der CDU in der britischen Zone (1. – 3. Februar 1947):
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“, weshalb die „Vergesellschaftung“ des
Konzerneigentums und eine „gemeinwirtschaftliche Ordnung“ gefordert wurden.

Völkerrechtlich verbindliche Grundlagen für eine solche Entwicklung, die sich nach dem Ende desZweiten Weltkriegs auch in anderen europäischen Ländern abzeichnete, hatte für alle Besatzungszonen in Deutschland die Potsdamer Konferenz der Hauptsiegermächte (17. Juli bis 2.August 1945) mit der Festlegung getroffen: „In praktisch kürzester Frist ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen.“

Der Wille der Alliierten, die von einem imperialistischen Deutschland ausgehende Kriegsgefahr zu beseitigen, und ihre damals noch weitgehend übereinstimmende Ansicht, dass deshalb die Macht des deutschen Großkapitals gebrochen werden muss, äußerten sich auch darin, dass in den Nürnberger Prozessen führende Vertreter der deutschen Monopolbourgeoisie vor Gericht gestellt wurden. Die damals verurteilten Nazi- und Kriegsverbrecher wurden jedoch im Westen Deutschlands größtenteils bis zum Beginn der fünfziger Jahre freigelassen und gelangten überwiegend wieder zu führender Stellung in der Wirtschaft wie zu maßgeblichem Einfluss auf die Politik.

Voraussetzungen für den Erfolg des sächsischen Volksentscheids waren die Einheit der Arbeiterbewegung, die in starken Einheitsgewerkschaften in Ost und West und im Zusammenschluss von KPD und SPD im Osten Deutschlands ihren sichtbaren Ausdruck fand, und das gemeinsame Eintreten aller Volkskräfte, verkörpert in den Parteien, Massenorganisationen und auch den Kirchen, für eine Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher.

Mobilisierend wirkte die Losung: „Was des Volkes Hände schaffen, soll des Volkes eigen sein.“In der sowjetischen Besatzungszone wurden mit der nachfolgenden Überführung wichtiger Betriebe in gesellschaftliches Eigentum wie mit der bereits 1945 eingeleiteten demokratischen Bodenreform die ökonomischen Grundlagen für die Machtpositionen der deutschen Reaktion beseitigt.
Der neu geschaffene volkseigene Sektor war die entscheidende Basis für die einsetzende Wirtschaftsplanung der deutschen Selbstverwaltungsorgane und für eine demokratische Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten. Im Osten Deutschlands bildete der sächsische Volksentscheid einen Meilenstein der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung. Das gehört zum Erfahrungsschatz deutscher Geschichte. Er ging in beide DDR-Verfassungen ein.

In den Westzonen Deutschlands blieben grundlegende Veränderungen der Eigentums- und Machtverhältnisse aus; denn die Besatzungsmächte verhinderten in dieser Hinsicht demokratische Reformen. Westliche Parteien und Organisationen „vergaßen“ rasch ihre einst proklamierten Ziele.

In Politik und Wirtschaft des Westens dominierten bald wieder die vormals besitzenden und herrschenden Kreise. Lediglich Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes mit ihren Regelungen zur Bindung des Eigentums an das Wohl der Allgemeinheit und über die Zulässigkeit von Enteignungen gegen Entschädigung – Bestimmungen, die sich schon in den Artikeln 153 und 156 der Weimarer Verfassung finden – erinnern an die Auseinandersetzungen der Nachkriegszeit und lassen Möglichkeiten für die Zukunft offen.

Beim Anschluss der DDR an die BRD wurde der Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“durchgesetzt. Dieser Verfahrensweise lag kein Volksentscheid wie 1946 zugrunde, sondern sie war von Politikern gewollt und wurde zugunsten der Alteigentümer auf dem Verwaltungsweg realisiert.

Enteignet wurden 16 Millionen DDR-Bürger, die in fleißiger und oft mühevoller Arbeit das damalsbegründete Volkseigentum gemehrt und seinen Wert vervielfacht hatten. Öffentliches Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln, das im Interesse der arbeitenden Menschen zu verwenden ist – das war die Grundfrage bei den Volksentscheiden des Jahres 1946.

Sie bleibt in den Zeiten zunehmender Kapitalkonzentration, anhaltender Globalisierungstendenzen und wachsender Militarisierung imperialistischer Außenpolitik, in den Zeiten des sich „neoliberal“ gebärdenden Raubtier-Kapitalismus mit seinem Privatisierungswahn, der selbst vor Wohnungen und Wasser nicht Halt macht, auf der Tagesordnung des Kampfes um echte gesellschaftliche Erneuerung, um Frieden und Wohlergehen des Volkes. Deshalb behalten die Lehren aus jener Zeit ihre Bedeutung. Ein erster Schritt müsste sein, mit der fortschreitenden Privatisierung öffentlichen Eigentums endlich Schluss zu machen.

Ausgearbeitet vom Berliner Alternativen Geschichtsforum, getragen vom Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden e.V. und seinen Mitgliedsorganisationen:

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde GBM e.V

Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V

Arbeitslosenverband Deutschland e.V

Berliner Alternatives Geschichtsforum

Verband der Kleingärtner, Siedler und Grundstücksnutzer VKSG e.V

Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung

Interessengemeinschaft Medizin und Gesellschaft

Deutscher Friedensrat e.V

Freundeskreis der Sportsenioren

Verein Demokratischer Juristen VDJ e.V

Bürgerverein Vorstadt Strausberg BVV e.V.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten VVN/BDA e.V

ISOR-Sozialverein

Initiative Gerechte Altersversorgung IGA

„RotFuchs“-Förderverein e.V.

Europäisches Friedensforum epf – Deutsche Sektion

Freundeskreis Autonomer Humanistischer Aufklärungsdienst AHA

und eine Reihe von Einzelpersönlichkeiten.

Ostdeutsches Kuratorium

Demokratie in Aktion

noch mehr Infos über den Volksentscheid in Hessen

Zur „Befreiung“ vom Nationalsozialismus

Nachtrag zum 8. Mai/Befreiung vom Faschismus

In Europa und weltweit waren Millionen und Abermillionen Tote, Verletzte und Entwurzelte zu beklagen. Ein Völkermord ohne Beispiel löschte Europas Juden fast restlos aus. Überall türmten sich Berge von Trümmern und Schutt. Das Deutsche Reich verschwand von der Landkarte.

Bis zum bitteren Ende folgte die Mehrheit der Deutschen zwölf Jahre lang den falschen Fahnen und glaubte nationalistischer und pseudosozialistischer Propaganda. Nur eine Minderheit tapferer Hitlergegner leistete Widerstand. Wir ehren alle, die dem Schreckensregime Protest und Widerstand entgegensetzten, oft ihr Leben nicht schonend. Die deutschen Antifaschisten verkörperten das andere, bessere Deutschland.

Die beiden im Ergebnis der Nachkriegsentwicklung entstandenen deutschen Staaten gingen mit der Hinterlassenschaft des Hitlerfaschismus höchst unterschiedlich um.

Die DDR grenzte sich deutlich vom „Dritten Reich“ ab und beseitigte umfassend dessen ökonomische und politische Wurzeln. Dagegen betrachtete sich die Bundesrepublik stets als Rechtsnachfolger des Reiches, übernahm dessen Gesetze und dessen Personal einschließlich jener, die schwere Schuld auf sich geladen hatten. Die politischen und geistigen Konsequenzen dieses 2 Vorgehens in den Altländern wirken sich heute in ganz Deutschland aus. Die neofaschistische Gefahr ist bedrohlicher denn je.

Die Geschichte lehrt: Sozial- und Demokratieabbau, wie ihn Deutschland gegenwärtig zunehmend erlebt, bereitet den Boden für Rechtsextremismus. Gegen Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus .und Ausländerfeindlichkeit ist entschlossener, einmütiger und tatbereiter Widerstand geboten.

Vergessen wir niemals die schmerzlichen Erfahrungen und Erkenntnisse aus unserer jüngeren Geschichte! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde

Gewerkschafter im Widerstand gegen das Hakenkreuz !!

EDO FIMMEN – ITF (Internationale Transportarbeiterföderation)

Edo Fimmen war ein Sohn des deutschen Kaufmanns Eduard Hermann Johann Fimmen. Von 1894 bis 1899 besuchte er in Amsterdam die Openbare Handelsschool. Neben Niederländisch beherrschte Fimmen auch Deutsch, Englisch und Französisch und hatte außerdem ein besonderes Talent für Zahlen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts organisierte er zusammen mit Lo van Mierop, Menno Huizinga und Felix Ortt eine christlich-sozialanarchistische Jugendbewegung und schrieb für die Zeitschrift Vrede (Frieden). Unter Verwendung des Pseudonyms Nel Jaccard gehörte Fimmen 1904 zu den Gründerungsmitgliedern der Internationalen Anti-Militaristischen Vereinigung (IAMV).

Als Büroangestellter der American Petroleum Company wurde er während des Streiks in der Petroleumindustrie 1903 Vorsitzender der Amsterdamer Ortsgruppe der Gewerkschaft der Handels- und Büroangestellten. Am 22. Oktober 1905 gehörte er zu den Mitbegründern des Algemeene Nederlandsche Bond van Handels- en Kantoorbedienden. Von 1905 bis 1907 war er Kassenwart (penningmeester) und danach der erste freigestellte Sekretär dieser Gewerkschaft. 1910 wurde er zum Mitglied des Internationalen Handlungsgehilfen-Sekretariat (IHS), aus dem später die Fédération Internationale des Employés et Techniciens (FIET) wurde.

1915 wurde er Sekretär des holländischen Gewerkschaftsbundes (NVV), den er bis zum April 1919 zusammen mit Jan Oudegeest (1870–1950) leitete. Wegen der Notstandssituation während des Ersten Weltkrieges übernahm er 1917 auch das Sekretariat der Centrale Commissie voor de Levensmiddelenvoorziening der niederländischen Regierung des Ministerpräsidenten Pieter Cort van der Linden und wurde Berater des Landwirtschaftsministers Folkert Posthuma (1874–1973).
Bereits 1917 war Fimmen Delegierter beim internationalen Gewerkschaftskongress in Bern. Auf dem Amsterdamer Kongress im August 1919 wurde Fimmen dann zum Nachfolger von Carl Legien und amtierte bis 1923 als Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB).

Auf dem ersten Kongress der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) im April 1919 in Amsterdam wurde Edo Fimmen zum Generalsekretär gewählt, was er bis zu seinem Tod 1942 blieb. Bei der Unterstützung des antifaschistischen Widerstandskampfs in Deutschland ab 1933 leistete Edo Fimmen umfangreiche Hilfen. Ebenso nach Beginn des Zweiten Weltkriegs bei der Übermittlung von militärisch relevanten Nachrichten an die Staaten der Anti-Hitler-Koalition.

Fimmen war Mitglied der Internationalen Arbeiter Hilfe (IAH) und durch seine Freundschaft mit Willi Münzenberg auch ein wichtiger Unterstützer der Internationalen Roten Hilfe (IRH) und der Liga gegen Imperialismus und koloniale Unterdrückung. Nach dem falangistischen Putsch 1936 in Spanien setzte er sich für die Unterstützung der republikanischen Regierung ein und half bei der Organisierung von Waffenlieferungen.

Im August 1939 übersiedelte er zusammen mit dem ITF-Büro nach London. Wegen einer schweren Erkrankung zog er sich 1941 nach Mexiko zurück, wo er Ende 1942 starb.

Edo Fimmen
Internationaler Gewerkschaftssekretär und Linkssozialist
Der Antimilitarist Edo Fimmen

Andere Gewerkschafter im Widerstand gegen das Hakenkreuz:

Willi Bleicher
Otto Brenner